Montag, 18. September 2017

Wach auf, Deutschland! 12 Jahre Schlafen reicht

Eine Autobahnbrücke, die vor der Fertigstellung zusammenstürzt; ein Flughafen, der nicht fertig wird; Unternehmen, die Standorte ins Ausland verlagern, weil sie keinen schnellen Internetanschluss haben; Freibäder, die geschlossen werden, weil die Kommune den Betrieb nicht mehr stemmen kann; Schulsport, der ausfällt, weil die Turnhalle einsturzgefährdet ist; man weiß nicht, wie viele Millionen Menschen im Land leben, weil man seit Jahrzehnten keine Volkszählung hinkriegt; und nach der Geburt eines Kindes in Berlin wartet man monatelang auf die Geburtsurkunde.

Das sind alles Nachrichten aus Deutschland, dem angeblichen Wirtschaftsmotor Europas. Der seit Jahren auf Verschleiß fährt, Reformen scheut und sich seit Jahren auf seinen Lorbeeren ausruht. Der seine Exportstärke nicht zuletzt dem Euro zu verdanken hat. Und der auf die nächste Krise so überhaupt nicht vorbereitet ist.

Statt die Unternehmen auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass alles so bleibt, wie es noch nie war. Die Braunkohl-SPD will zurück ins 19. Jahrhundert, die Post-Kohl-CDU will zumindest das 20. Jahrhundert weiter verlängern, die Linkspartei will die DDR zurück und die AfD die vorangegangene Diktatur. Niemand (außer vielleicht den Grünen und der um Himmels Willen bitte nicht FDP) scheint Lust auf das 21. Jahrhundert zu haben. Die Zukunft wird woanders gemacht: Sie wird von deutschen Informatikern im Silicon Valley programmiert, von deutschen Industrieunternehmen in China produziert und von deutschen Ingenieuren in den Nahen Osten exportiert.

Wie lange kann das noch gut gehen mit der starken deutschen Wirtschaft? Die großen Energieerzeuger sind an der Energiewende gescheitert, die Auto- und vor allem die Zuliefererindustrie droht nun an der Mobilitätswende zu scheitern. VW ist zwei Jahre nach dem Beginn des Diesel-Skandals (mit dem das Unternehmen ganz nebenbei bemerkt mehrere tausend Todesopfer zu verantworten hat, was aber noch keinem Journalisten oder gar Richter in Deutschland aufgefallen ist) noch keinen Schritt weiter. Während die amerikanische und asiatische Konkurrenz auf die elektrische Technik der Zukunft setzt, leistet die Politik in Deutschland ihrer geliebten Autoindustrie mit der Förderung des tötenden und bald selbst sterbenden Diesels einen Bärendienst. Air Berlin ist schon pleite, die Lufthansa wird zwischen billigeren und besseren Airlines zerrieben. Auch das stolze Siemens wirkt wie ein schwerfälliger Dinosaurier im Vergleich zu den dynamischen Silicon Valley-Unternehmen.

Einstürzende Altbauten

Am schlimmsten ist, dass die wirtschaftlich starken Jahre nicht für Reformen genutzt werden. Das deutsche Steuersystem ist nach wie vor absurd kompliziert, die Digitalisierung macht einen weiten Bogen um deutsche Behörden und die Einnahmen der Sozialkassen sind nach wie vor zu sehr von den Lohnnebenkosten abhängig. Sobald die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wieder sinkt, werden sowohl die Einnahmen der Sozialkassen zurückgehen als auch die Ausgaben der Sozialkassen steigen. Vielleicht schon in der nächsten Wirtschaftskrise, aber spätestens, wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird das System kollabieren.

Solange die Arbeitslosigkeit niedrig ist – beziehungsweise durch unsichere Niedriglohnjobs niedrig gehalten wird – fällt die Krisenanfälligkeit des Systems nicht auf. Und es fällt auch nicht auf, wie viel ungerechter Deutschland in den letzten Jahren geworden ist. Die untersten 40 (!) Prozent der Bevölkerung haben in den letzten 25 Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen müssen, nur die eh schon Reichen werden in Deutschland reicher und profitieren von der ach so tollen Wettbewerbsfähigkeit. Es ist schon längst Zeit für Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und eine faire Versteuerung von Kapitaleinkünften. Stattdessen wurde die Mehrwertsteuer, die im Vergleich zur progressiven Einkommenssteuer Geringverdiener deutlich stärker belastet, um drei Prozent erhöht. Die zunehmende soziale Kluft zwischen arm und reich, zwischen oben und unten, fällt nicht auf, solange die Wirtschaft brummt. Aber es kann nicht gesund sein, dass die Kinder reicher Eltern zunehmend Privatschulen besuchen, weil die öffentlichen Schulen in einem miserablen Zustand sind. Dass die 2. Klasse im ICE mit jedem Redesign enger und unbequemer wird, während 1. Klasse-Passagiere mit immer neuen Services geködert werden. 

Auch der 1. Klasse-ICE-Fahrgast kommt eher selten pünktlich ans Ziel. „Verzögerungen im Betriebsablauf“ sind aber nicht die Ursache der Verspätung, sondern die Folge einer kaputtgesparten Infrastruktur: Deutschland investiert pro Kopf und Jahr 49 € in sein Schienennetz. In Italien sind es 82 €, in Österreich 210 €, in der Schweiz 351 €. Es ist kein Wunder, dass die Bahn nie pünktlich ist, wenn Güterzugumfahrungen und Überholgleise fehlen. Und es keine elektrifizierten Umfahrungsmöglichkeiten gibt, wenn nach einer Havarie die wichtige Rheintalstrecke gesperrt werden muss. Die schwarzen Nullen im Finanzministerium müssten den ausgeglichenen Staatshaushalt nicht aufgeben, um die (Eisenbahn- und Internet-)Infrastruktur zukunftstauglich zu machen. Sie müssten nur ihre ach so leistungstragende Kernklientel stärker an der Finanzierung beteiligen.

Im Vergleich zu den Reformen, die Italien in den letzten Jahren durchgeführt hat und denen, die in Frankreich nun kurz bevorstehen und denen, die man Griechenland aufgezwungen hat, sind die politischen Diskussionen und Entscheidungen in Deutschland lächerlich. Andere Länder reformieren ihr Wirtschafts-, Steuer- und Bildungssystem; CDU und CSU streiten über Ausländermaut und Obergrenze.

Nach 16 Jahren Kohlschem Aussitzen ist bei der folgenden kleinen Wirtschaftskrise schlagartig aufgefallen, dass Deutschland nicht darauf vorbereitet war. „Der kranke Mann Europas“ musste von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 wachgerüttelt werden. Nun schläfert Angela Merkel das Land seit 12 Jahren wieder ein. Nach 16 Jahren Merkel würde das sich auf seinen derzeitigen Erfolgen ausruhende Deutschland wohl wieder „der kranke Mann Europas“ sein. Oder es entdeckt rechtzeitig, dass man JETZT Reformen anpacken muss und nicht, wenn es zu spät ist.

Noch ist es nicht zu spät: Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Gehen Sie wählen! Und zwar die Richtigen.



Am 24.09. die Weichen richtig stellen, dann geht die Fahrt Richtung Frohe Zukunft!

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